NEIN zur Spaltung der
Kulturstadt Basel
NEIN zu falschen Versprechen
NEIN zum Abbau von Arbeitsplätzen
NEIN zu neuen Ungerechtigkeiten
Am 24. November 2024 stimmt der Kanton Basel-Stadt über die sogenannte «Musikvielfalts-Initiative» ab. Sie fordert, dass das «freie Musikschaffen» mit mindestens 30% des bisherigen Musikbudgets gefördert werden soll. Das klingt auf den ersten Blick sympathisch, hat aber für die Kulturstadt Basel gefährliche Auswirkungen.
Wie der Regierungsrat, die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rats und der Grosse Rat empfehlen wir die Initiative zur Ablehnung. Aus den folgenden Gründen:
1. Nein zum Spaltkeil in die Kultur
Die Initiative ist populistisch und geprägt von Neid und Missgunst. Sie schlägt einen Spaltkeil in unsere Kulturlandschaft. Die Initiative fordert für eine bestimmte Gruppe an «freien» Kulturschaffenden eine zusätzliche Förderung, und nimmt bewusst in Kauf, dass dies auf Kosten des «institutionellen» Kulturschaffen gehen soll. Diese Sonderbehandlung ist unfair, spaltet die verschiedenen Akteure der Kulturstadt Basel und sät Zwietracht.
2. Nein zu falschen Versprechen
Die Initiative verspricht, Vielfalt zu fördern. Gänzlich offen lässt sie jedoch, was unter Vielfalt zu verstehen ist, und wie die Förderung genau umgesetzt werden soll. Diese Unklarheiten schüren falsche Hoffnungen und führen zu Enttäuschungen. Wir sind der Überzeugung, dass sich die Kulturförderung auf konkrete, zielgerichtete Massnahmen konzentrieren muss, um die gewünschte Wirkung zu entfalten.
3. Nein zum Abbau von Arbeitsplätzen
Unsere kulturellen Institutionen bieten die einzigen ‘sicheren’ Arbeitsplätze im Kulturbetrieb. Sie ermöglichen darüber hinaus auch viele Engagements von unabhängigen Kunstschaffenden. Die Initiative stellt diese Arbeitsplätze und dieses Engagement in Frage und gefährdet sie existenziell. Wir sind uns der teilweise prekären ökonomischen Bedingungen vieler Kulturschaffenden bewusst. Dafür anderen Kulturschaffenden die bisher errungene Förderung wegzunehmen, kann nicht die Lösung sein.
4. Nein zu neuer Ungerechtigkeit
Die Initiative will ausschliesslich das freie Musikschaffen fördern. Auch bei einer unwahrscheinlichen Aufstockung des Musikbudgets gehen andere freie Kulturschaffende leer aus. Das schafft neue Ungerechtigkeit. Die Kulturförderung entwickelt sich stetig weiter. Dies braucht aber Sorgfalt und Weitsicht - und keine Hauruck-Übungen.
5. Nein zu keinen Lösungen
Die Initiative verspricht „faire Gagen“. Ein Punkt, den wir im Grundsatz unterstützen. Wo sich der Kanton finanziell engagiert, sollen existenzsichernde Gagen, Honorare und Löhne bezahlt werden. Dies erreichen wir jedoch nicht, indem wir bereits knapp finanzierte Institutionen schwächen. Und auch nicht, wenn wir die vorhandenen Mittel breiter streuen. Staatliches Engagement muss überlegt und gezielt sein.
6. Nein zu einer unabsehbaren Wirkung
Wie der geforderte Anteil für das „freie Musikschaffen“ erreicht werden soll, lässt die Initiative offen. Damit führt die Initiative ins Dilemma: Ein Ja von den Stimmberechtigten müsste sowohl als Auftrag für die Aufstockung, als auch als Auftrag für die Umverteilung verstanden werden. Beide Wege müssten in der Umsetzung berücksichtigt werden. Auch nur eine geringe Umverteilung hätte existenzielle Kürzungen bei unseren Kulturinstitutionen zur Folge.
7. Nein zum Sonderweg für die Musik
Die Initiative destabilisiert unsere fein abgestimmten, austarierten und demokratisch legitimierten Förderstrukturen der Kultur durch fixe prozentuale Verteilschlüssel und einen Sonderweg für die Musik. Es kann nicht sein, dass sich die öffentliche Förderung danach ausrichtet, wer seine Forderungen am lautesten stellt.
8. Nein zu einer unzeitgemässen, einseitigen Kulturförderung
Die Initiative will eine einseitige Förderung der Musik. Das ist nicht zeitgemäss. Kulturförderung ist heute interdisziplinär und spartenübergreifend. Wir wollen die innovative Zusammenarbeit fördern und Trennungen überwinden. Die Initiative bewirkt aber, dass die verschiedenen Sparten, Genres, kulturellen Ausdrucksformen und Institutionen gegeneinander ausgespielt werden.
9. Nein zu dieser unnötigen Initiative
Seit 2024 ist die Umsetzung der sogenannten «Trinkgeldinitiative» in Kraft. Damit fliessen zusätzlich 3.15 Millionen in die alternative Kultur. Die Hälfte davon fliesst in das Musikschaffen. Diese Massnahmen werden in den kommenden Jahren ihre Wirkung entfalten. Gemäss Regierungsrat sind die Anliegen der Initiative damit bereits weitgehend umgesetzt.
Deshalb sagen wir entschieden NEIN zur spaltenden, unfairen, gefährlichen «Musikvielfalts-Initiative». Sie ist unnötig, sät Zwietracht, schafft neue Ungerechtigkeiten und schadet der Kulturstadt Basel.
Komitee
Der Kulturstadt Basel Sorge tragen
Postfach, 4005 Basel
kontakt@nein-zur-spaltung.ch